Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen den israelischen Ministerpräsidenten einen Haftbefehl ausgestellt. Deutschland bekennt sich zu diesem Gericht. Dennoch hat der Bundeskanzler Herrn Netanjahu in der jüngeren Vergangenheit nach Deutschland eingeladen – ein Fehler, wie ich finde.
Private Afghanistan-Initiativen: Wo geholfen wurde, wo Einfluss entstand und warum staatliche Kontrolle entscheidend bleibt
Lobbismus ist Teil der Demokratie, braucht aber klare Regeln. Ich setze auf Transparenz, offenen Austausch und entscheide stets nach dem Gemeinwohl.
Da aktuell weder die Einleitung noch die Grundlage eines solchen Verbotsverfahrens absehbar ist, kann ich Ihre Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.