Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Carsten Ovens
Antwort von Carsten Ovens
CDU
• 19.02.2011

(...) Aus meiner Sicht ist dies durchaus sozial gerecht. So finanziert beispielsweise der zukünftige Rechtsanwalt seine Ausbildung durch Studiengebühren direkt mit. Dies finde ich sozial gerechter, als dass z.B. der Hausmeister oder die Verkäuferin durch ihre Steuern anteilig die Juristenausbildung finanzieren. (...)

Portrait von Anja Quast
Antwort von Anja Quast
SPD
• 15.02.2011

(...) die Antwort auf diese Frage ist ganz einfach; wir haben im vergangenen Jahr einen Volksentscheid zu dieser Frage gehabt, der erfolgreich war. Das heißt, die Mehrheit der Bevölkerung ist für die Beibehaltung des Gymnasiums ab Klasse vier. Diese Entscheidung respektiere ich, da ich der Meinung bin, man kann in einer so wichtigen Frage keine Politik gegen das Volk machen. (...)

Antwort von Thomas Pfohe
FDP
• 14.02.2011

(...) Ich halte die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen streikende Beamte für rechtens (ich bin kein Anwalt) und verhältnismäßig, auch wenn ich mit den Gründen für den Ausstand durchaus sympathisiere. Der Motivation förderlich ist die Einleitung von Disziplinarverfahren sicherlich nicht. (...)

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