Was tuen Sie, Herr Gebhart, um das Bundestagswahlergebnis mit der Benachteiligung bei der Auszählung für das BSW zu korrigieren bzw. wie werden Sie abstimmen? Mit frdl. Gruß Christine R.
Sehr geehrte Frua R.,
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich aktuell noch keine abschließende Antwort geben kann. Derzeit befindet sich das Thema im Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages. Dort werden alle Informationen und Stellungnahmen ausgewertet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gebhart
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Es ist jedoch tatsächlich so, dass auch auf Bundesebene eine Neuordnung des Bundesalimentationsgesetzes geplant ist.
Die parlamentarische Debatte zu diesem Gesetzentwurf steht noch aus. Insofern kann ich Ihnen heute lediglich zusagen, dass ich das von Ihnen genannte Beispiel mit in die parlamentarischen Beratungen einfließen lassen werde.
Zum Punkt Tempolimit: Das ist eine Maßnahme, die immer wieder diskutiert wird. Hier gehen die Meinungen in der Bevölkerung weit auseinander.
Die aktuellen Einschränkungen für einen Selbsteinbau gehen vor allem auf eine entsprechende EU-Verordnung zurück. Demnach droht bei unsachgemäßer Handhabung eine Gefahr für Leib und Leben, die der Gesetzgeber in diesem Fall minimieren will.