(...) Grundsätzlich ist es so, dass entsprechend der Schuldenbremse im Grundgesetz, jetzt mit dem Sparen angefangen werden muss, damit gerade die nachfolgenden Generationen überhaupt noch Handlungsspielräume haben. Das Sparen geht über alle Fachbereiche. (...)
(...) Damit haben wir den Unterrichtsausfall massiv eingeschränkt und das Schüler-Lehrer-Verhältnis so weit reduziert, dass heute im Durchschnitt auf einen Lehrer nur noch 17 Schüler kommen. Das neue Schulgesetz ist zudem geprägt von dem Leitgedanken, dass jeder Schüler individuell entsprechend seiner Fähigkeiten gefördert wird. Dafür haben wir etwa ein verbindliches Grundschulgutachten und den Englischunterricht in der ersten Klasse eingeführt, die Erteilung von Ziffernzeugnissen am Ende der zweiten Klasse und von Halbjahreszeugnissen in der dritten Klasse wiederhergestellt und die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen erhöht. (...)
(...) ist im Bundestag die einzige Partei, welche sich konequent gegen den Kriegseinsatz deutscher Truppen wendet. 77% der deutschen Bürgerinnen und Bürger sprechen sich gegen eine weitere deutsche Beteiligung am Kampfeinsatz in Afghanistan aus. Der Bundestag hat am Freitag wiederholt gegen den erklärten Willen des Volkes abgestimmt. (...)