Sehr geehrter Herr Ehlert,
Ihre Nachricht vom 9. Oktober 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Bis 2015 wollen wir das 7-Prozent-Ziel für Bildungsausgaben erreichen. Wir haben dieses Anliegen beim Bildungsgipfel 2008 durchgesetzt. (...)
(...) In Baden-Württemberg war es die heutige Bundesbildungsministerin Annette Schavan, die den Ausbau der Schülermentorenprogramme in ihrer 10jährigen Amtszeit zwischen 1995 und 2005 maßgeblich vorangetrieben und mitgeprägt hat. Als Bildungsministerin auf Bundesebene hat sie allerdings, genau wie wir Bundestagsabgeordneten, nur sehr geringen Einfluss auf die Einrichtung von Schülermentorenprogrammen in den einzelnen Bundesländern. Insbesondere hinsichtlich der Schulpolitik liegen die Zuständigkeiten fast ausschließlich bei den Ländern. (...)
