Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hansbernd S. • 04.09.2025
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Was gedenken Sie gegen gesetzl. Krankenkassen zu tun, die Beiträge ihrer Versicherten und Steuergelder dazu verwenden Sport-Sponsoring zu betreiben und Mitglieder anderer Krankenkassen „abzuwerben“?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Hansbernd S. • 04.09.2025
Warum werden Steuern, wie z.B. Einkommensteuer-, Körperschaftssteuer, aus Unternehmen und hinterzogene Steuern aus Cum-Ex „Geschäften“ und Cum-Cum „Geschäften“ nicht konsequent eingetrieben?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Richard v. • 04.09.2025
Wie würden Sie Milliardäre besteuern?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort 17.09.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke

Die Linke fordert u.a. die Einführung einer Vermögenssteuer, denn extreme Vermögensungleichheit gefährdet die Demokratie.

Frage von Marcel B. • 04.09.2025
Warum wird die pauschale Beihilfe in NRW nicht für bereits verbeamtete Personen eingeführt?
Bernd Krückel MdL
Antwort 18.09.2025 von Bernd Krückel CDU

In der aktuellen Haushaltslage wäre eine solche Maßnahme gegenüber allen Steuerzahlern nicht zu verantworten.

Frage von Peter B. • 03.09.2025
Herr Omid Nouripour hat eine Veränderung der Bundestags- und Landtagswahlen in Deutschland vorgeschlagen, was ich mehr als begrüßen würde. Wie ist ihre Einstellung dazu?
Ellen Demuth, MdL
Antwort 04.09.2025 von Ellen Demuth CDU

Der Vorschlag von Omid Nouripour, alle Wahltermine zu bündeln, wird von mir und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar abgelehnt.

Frage von Peter B. • 03.09.2025
Guten Tag, Sie haben vorgeschlagen die politischen Wahlen in Deutschland zu verändern. Sie haben meine volle Zustimmung. In wie weit läßt sich dieser Vorschlag umsetzen?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 17.09.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Umsetzung des Vorschlags ist grundsätzlich möglich, wenn entsprechende Anpassungen in den Gesetzen und eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen erfolgen.