(...) das Programm "Soziale Stadt" ist aus grüner Sicht ein wichtiger Baustein der Stadtentwicklungspolitik. Daher begrüße ich es sehr, dass sich auch die Stadt Rheine an dem Programm beteiligt. (...)
(...) Ich bitte um Verständnis, dass ich offensichtlich kommunale Auseinandersetzungen nicht kommentiere. (...)
(...) Allerdings müssen Kommunen hierzu obligatorisch einen Beitrag leisten (Eigenanteil). Die Finanzierung solcher Eigenanteile muß selbstverständlich in den Haushaltsplanungen berücksichtigt werden. (...)
(...) In dem geschilderten Fall braucht die Stadt Rheine keinStadttrong>Eigenanteil zu leisten. (...)
(...) Obwohl sich der erste Teil vermutlich durch den erfolgreichen Volksentscheid erübrigt hat, kann ich Ihnen zum zweiten Teil versichern, dass innerhalb der SPD-Bürgerschaftsfraktion, wie auch innerhalb meiner Partei die Pro- und Kontra-Argumente ausführlich und teils auch kontrovers diskutiert wurden. Das entspricht meinem persönlichen, sozialdemokratischen Verständnis von demokratischer Meinungsbildung. (...)
(...) Man kann politische Entscheidungen nicht aus dem Zusammenhang heraus treffen. In diesem konkreten Fall wäre ein Komplettrückkauf enorm riskant und würde die vom Senat angestrebten Klimaziele massiv gefährden. Ob ein Rückkauf vor Gericht Bestand hätte, ist fraglich. (...)