Antwort 19.11.2025 von Ophelia Nick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei der Bundestagswahl ist das Verfahren deutlich komplexer: Es umfasst viel mehr Wahlbezirke, und mehrere Ebenen wie die Bundeswahlleiterin und die Wahlprüfungsausschüsse sind beteiligt.
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Antwort ausstehend von Kerstin Griese SPD
Antwort 13.10.2025 von Carmen Wegge SPD
Die Beratungen im Bundestag dazu haben noch nicht begonnen. Doch in seiner aktuellen Form ist dieser Entwurf für uns nicht zustimmungsfähig.
Antwort 13.10.2025 von Jakob Blankenburg SPD
Die Einsprüche werden rechtsstaatlich geprüft, eine Neuauszählung hat Priorität.
Antwort 05.11.2025 von Philipp Rottwilm SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
Antwort 08.10.2025 von Tilman Kuban CDU
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 8. April 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.