Antwort 02.10.2025 von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicherheitsanforderungen der StVO werden bei E-Longboards nicht erfüllt, Verkehrssicherheit hat Priorität
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Antwort 09.09.2025 von Florian Müller CDU
Eine Erhöhung der Steuern auf Kraftstoffe ist nicht geplant.
Antwort 09.09.2025 von Stephan Brandner AfD
Gern sende ich Ihnen unser Eckpunktepapier zur Rente.
Antwort 15.09.2025 von Bärbel Bas SPD
Deutschland hat heute 94 gesetzliche Krankenkassen – vor 30 Jahren waren es noch 960. Die Zahl also schon stark gesunken. Dass wir dennoch mehrere Kassen haben, hat Vorteile: Versicherte können wählen, welche Zusatzleistungen, Wahltarife oder welcher Service am besten zu ihnen passen. Der Wettbewerb sorgt auch dafür, dass Kassen effizient arbeiten müssen.
Antwort 09.09.2025 von Thorsten Frei CDU
Eine Arbeitspflicht beispielsweise im kommunalen Bereich wäre für mich ein gangbarer Weg.
Antwort 15.09.2025 von Tanja Machalet SPD
Der Pflegeversicherungsbeitragssatz wurde rückwirkend zum 1. Januar 2025 um 0,2 Prozentpunkte angehoben und für alle pauschal im Juli nacherhoben.