Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jens-Peter S. • 16.04.2025
Im vergangenen Jahr wurde die neue Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen, die enthaltene Herstellerverantwortung soll jetzt im Rahmen eines Omnibusverfahren gestrichen werden. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Katarina Barley
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Frage von Jens-Peter S. • 16.04.2025
Im vergangenen Jahr wurde die neue Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen, die enthaltene Herstellerverantwortung soll jetzt im Rahmen eines Omnibusverfahren gestrichen werden. Wie stehen Sie dazu?
Özlem Demirel
Antwort 09.09.2025 von Özlem Demirel Die Linke

Deshalb bin ich auch in ihrem konkreten Fall gegen jede Aufweichung der Herstellerverantwortung.

Frage von Walter J. • 16.04.2025
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Anne Brorhilker: Falls Sie Finanzminister werden sollten, holen Sie dann Anne Brorhilker als Steuerfahnderin ins Ministerium zurück?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Linda Z. • 16.04.2025
Hallo Frau Connemann, was sind Ihrer Meinung nach demokratische Mittel und welche demokratischen Mittel mißbraucht Ihrer Meinung nach die AFD? Würde mich sehr interessieren!
Portrait von Gitta Connemann
Antwort ausstehend von Gitta Connemann CDU
Frage von Reno B. • 16.04.2025
Warum wird das Thema Rente gegenüber Pensionsansprüchen nicht angepackt Pensionen sind Steuer finanziert . Das kann doch nicht sein das ich für rente einzahle, und Pensionen bezahle.
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Frage von Anita H. • 15.04.2025
Bitte nehmen Sie Stellung zum Koalitionspapier, im speziellen der Massenüberwachung.
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 13.05.2025 von Armand Zorn SPD

Die SPD steht für Sicherheit mit Augenmaß: Schutz der Grundrechte, klare Regeln für KI, keine Echtzeit-Gesichtserkennung und kein Register für psychisch Kranke.