Antwort 18.03.2025 von Thorsten Frei CDU
unsere grundsätzliche Haltung zur Schuldenbremse hat Bestand. Fakt ist, dass vor allem der außenpolitische Handlungsdruck immens gestiegen ist
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Antwort 18.03.2025 von Thorsten Frei CDU
Solche Fragen sind auch in Zukunft im Einzelfall zu bewerten und zu entscheiden. Die Entscheidung ist von der jeweiligen Bundesregierung zu treffen. Dabei spielen die Bewertungen im Rahmen der Vereinten Nationen ebenso eine Rolle wie die Bündnisinteressen von EU und NATO.
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU
Leider nennen Sie keine Quelle.
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU
Antwort 27.03.2025 von Carsten Körber CDU
Bei der Grundgesetzänderung habe ich mit Ja gestimmt.