Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Danke für die Fragen, die ich gerne beantworte:
1. Ja, allerdings erreichen wir die notwendigen 25% im Bundestag nicht aus eigner Kraft.
2. Das weiß ich nicht.

Mir persönlich wäre es deutlich lieber, wenn wir auf eine deutsche oder zumindest europäische Lösung zurückgreifen könnten – allein schon im Sinne unserer Datensouveränität. Sobald eine solche Alternative verfügbar ist, sollte sie meiner Ansicht nach gründlich geprüft werden, um gegebenenfalls Palantir zu ersetzen.

Dafür gibt es aber auch europäische Anbieter, mit deren Software wir die von ihnen angesprochenen Risiken vermeiden.

Die grün-schwarze Landesregierung und das Innenministerium haben als Exekutive die Anschaffung der Software selbst ohne das Landes-Parlament beschlossen. Sehen Sie dazu die zahlreichen öffentlich zugänglichen Presseberichte in den vergangenen zwei Wochen.

Die Umsatzsteuer wird zwar fällig, aber gleich wieder als Vorsteuer geltend gemacht. Schließlich soll die Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer lediglich den Endverbrauch besteuern. In der Unternehmerkette betrifft das dann auf jeder Handelsstufe nur den jeweiligen Mehrwert.