Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Manfred K. • 25.03.2024
Antwort von Beate Walter-Rosenheimer Bündnis 90/Die Grünen • 12.04.2024 Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen. Um der Ukraine dieses Recht zu ermöglichen sind leider auch Unterstützungen wie Waffenlieferungen notwendig.
Frage von Horst M. • 24.03.2024
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen Frage von Herbert S. • 24.03.2024
Antwort von Anna Christmann Bündnis 90/Die Grünen • 02.05.2024 Vor dem Hintergrund dieser Ziele müssen Rüstungsexporte stets Einzelfallentscheidungen bleiben.
Frage von Herbert S. • 24.03.2024
Antwort ausstehend von Maximilian Mörseburg CDU Frage von Jens A. • 24.03.2024
Antwort von Michael Roth SPD • 13.05.2024 Es gibt Konsens unter den Bündnispartnern der Ukraine, dass man die gelieferten Waffen nicht gegen Ziele auf russischem Staatsterritorium gerichtet wissen will.
Frage von Talo M. • 24.03.2024
Antwort von Ariane Fäscher SPD • 10.04.2024 Hinsichtlich des Duktus Ihrer Frage möchte aber noch einmal darauf verweisen, dass Initial, Angriff und Terrorismus ursächlich von der Hamas ausgehen, die die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschild missbrauchen. Ferner hat die Hamas angekündigt, Anschläge wie vom 7. Oktober zu wiederholen.