Sehr geehrter Herr Thomsen,
Dank für Ihre Frage zum Lissabon-Vertrag, die sich offenbar mit meiner Antwort überschneidet, die ich heute Herrn Bresa auf dieser Seite gegeben habe. Bitte schauen Sie doch weiter unten nach meiner Antwort.
(...) So lange es Länder auf dieser Welt gibt, in denen es nicht möglich ist, jeglichen (friedvollen) Glauben oder Nicht-Glauben frei auszuleben, sollte dieser Aspekt auch seine Berücksichtigung im Rahmen der deutschen Außenpolitik finden. Für mich ganz persönlich liegt der Schwerpunkt dieser Erklärung genau auf diesem Punkt, dem universellen Recht auf Religionsfreiheit. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt der Erklärung betrifft den Dialog zwischen den Religionen zu fördern und damit das Verständnis und die Toleranz gegenüber Andersgläubigen zu unterstützen. (...)
(...) Wenn man sich mit dem Vertrag von Lissabon einmal inhaltlich beschäftigt, wird dies auch klar. Jede Entscheidung auf Europäischer Ebene ist letztlich auf Wahlentscheidungen der Unionsbürger zurückzuführen. Über EU-Rechtsakte entscheiden der Rat, der sich aus Vertretern der gewählten Regierungen der Mitgliedstaaten zusammensetzt, und das Europäische Parlament. (...)
(...) Ihre Behauptung ist leider falsch. Das Bundesverfassungsgericht hat den Lissabonvertrag bestätigt und als demokratisch erklärt und nur die Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Gesetzgebung (im Verhältnis zur Beteiligung der Bundesregierung) als überarbeitungswürdig erklärt. (...)
