Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit geht es jetzt darum, dass diese Klärung der Einzelfälle schnell erfolgt, damit alle Beteiligten bald Rechtssicherheit haben und wissen, ob sie ihre Grundstücke behalten können oder an die Eigentümer zurückgeben müssen. Die Bundesregierung könnte - und sollte - hierzu einen Beitrag leisten, indem sie über die genaue Bedeutung des Urteils und insbesondere über die schwierige Rechtslage in Zypern informiert. (...)

(...) Ich teile allerdings nicht Ihre Einschätzung, dass deshalb von einer Aufbaumission der Bundeswehr nicht mehr die Rede sein könne. Es ist unverändert das Ziel des Bundeswehreinsatzes im Rahmen von ISAF, dass die afghanischen Behörden in die Lage versetzt werden, selbst für Sicherheit und Stabilität in ihrem Land zu sorgen. Parallel dazu muss der zivile Wiederaufbau vorangetrieben werden. (...)

(...) ich halte diese Forderung für ein wichtiges Zeichen. Auch DIE LINKE hat sich mit der Protestbewegung im Iran solidarisiert und die Repression gegen die Demonstrierenden verurteilt. Wir sind schockiert über den Tod von so vielen Demonstrantinnen und Demonstranten. (...)

(...) Mir ist jedoch bewusst, dass der notwendige politische Druck für diese Schritte aus der Bevölkerung des Irans selbst kommen muss. Das Regime ist gegenüber internationalen, und besonders westlichen, Stellungnahmen relativ unempfindlich. (...)