(...) Wir Grüne sehen in dem direkten Dialog zwischen dem Dalai Lama und seinen Vertreterinnen und Vertretern und der chinesischen Regierung die beste Möglichkeit, um die Fragen zur Zukunft Tibets und der Rechte der Tibeterinnen und Tibeter zu beantworten. Dieser Austausch sollte intensiv geführt und von keiner Seite blockiert oder behindert werden. (...)
(...) gerne antworte ich Ihnen auf Ihre Anfrage bezüglich der Altersfreigabe von „America`s Army 3“ in Deutschland. (...) Wie ich feststellen konnte, hat dieses Spiel eine Altersfreigabe (FSK) ab 16 Jahren in Deutschland. (...)
(...) Wir werden diesen Einsatz in der letzten Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause beschließen, weil wir von der Wichtigkeit und Richtigkeit dieses Einsatzes in Afghanistan überzeugt sind. (...)
(...) Wir setzen uns für eine Absenkung des Personalumfangs der Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr ein, um mehr einsatzfähige Soldaten innerhalb der Bundeswehr zur Verfügung zu haben. Oder um Ihren Begriff der Einsatztruppe aufzugreifen: Diese muss größer werden. (...)
(...) Transformation behauptet, ist so nicht richtig. Die Reform der Bundeswehr war ganz schlicht eine notwendige Reaktion auf eine völlig veränderte Sicherheitsarchitektur nach dem Auseinanderbrechen der ehemaligen Sowjetstaaten und dem Ende des Ost-West-Konflikts. Der Bundeswehr, ausgerichtet auf die reine Landesverteidigung an den eigenen Staatsgrenzen, kam quasi der Feind abhanden. (...)
(...) Gleichzeitig setzen sich die Koalitionsfraktionen aber auch dafür ein, dass dabei eine Überschneidung der Tätigkeit verschiedener Organisationen vermieden wird. Staaten wie Russland oder Norwegen, die nicht der EU angehören, sollen sich an der EU-Ostseestrategie ebenfalls beteiligen können, um die Schaffung neuer Trennlinien im Ostseeraum zu verhindern. Die EU-Ostseestrategie soll die dringlichsten Probleme der Ostseeregion in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft, Infrastruktur und Sicherheit identifizieren und Maßnahmen zu ihrer Bewältigung vorantreiben. (...)