Sehr geehrte Frau Kratzer,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11. Juni 2009.
Ich verweise auf meine Antwort vom 8. Juni 2009 und bedauere Ihnen keine anderen Auskünfte erteilen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Denn unbestritten ist, dass es in den zurückliegenden Jahren zu einem hohen Missbrauch im Bereich der Visavergabe für Deutschland und für andere europäische Schengenstaaten insbesondere in der Ukraine und in Russland gekommen ist. (...)
(...) mir war der Vertrag von Lissabon in einer leserlichen Fassung vor der Abstimmung zugänglich. Damit habe ich mich vor der Abstimmung intensiv auseinandergesetzt. (...)
(...) Wie Sie an meinen Reden im Bundestag und meinem Abstimmungsverhalten in den letzten Abstimmungen zu den verschiedenen Afghanistaneinsätzen der Bundeswehr entnehmen können, stehe ich nicht allen Einsätzen vorbehaltlos gegenüber. Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich keine Veranlassung das Kontingent deutscher Soldaten zu erhöhen. Letztlich wird es aber darauf ankommen, wie sich die konkrete Situation vor Ort in einem halben Jahr darstellt. (...)