(...) Daran gibt es nichts zu diskutieren. Deswegen so meine ich, hätte auch über den Vertrag von Lissabon von allen Europäern im Rahmen eines Referendums abgestimmt werden sollen. (...)
(...) Auch wenn ich mir eine europaweite Volksabstimmung zu dem Vertrag gewünscht hätte, bin ich nach wie vor der Überzeugung, dass der Reformvertrag wichtig für die Zukunft der EU ist. Die Europäische Union braucht Reformen, die den Grundrechtsschutz stärken, für effiziente Institutionen und transparente Verfahren sorgen und die demokratische Legitimation der EU erhöhen. (...)
(...) die SPD steht traditionell den Demokraten näher als den Republikanern. Wie die Wahlen in den USA ausgehen, weiß ich nicht. (...)
(...) In der Tat ist der internationale Waffenhandel ein Bereich, der von der Politik intensiv und kontinuierlich beobachtet werden muss. Gerade der Internethandel stellt die Behörden zunehmend vor große Herausforderungen, um Missbrauch und Verkauf verbotener Waffen zu verhindern. (...)
(...) Aus meiner juristischen Unkenntnis wäre dabei zuvörderst die Frage zu klären, ob die Art der beigebrachten Verletzungen entscheidend ist oder der Charakter der Waffe. Falls letzteres stimmt, sind dann Hieb- und Stichwaffen von der Haager Landkriegsordnung erfasst? Gibt es in einem solchen Fall überhaupt einen juristischen Anknüpfungspunkt für die von Ihnen angesprochene Möglichkeit? (...)
(...) Peter Gauweiler, der ebenfalls gegen den Vertrag gestimmt hat, hat bereits vor einiger Zeit diesbezüglich Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Da wir beide den Vertrag für nicht Verfassungskonform halten, unterstütze ich seine Klage und warte auf die Entscheidung des Gerichts in dieser Angelegenheit. (...)