Ziel der europäischen und deutschen Außenpolitik ist es, dass der Weg zurück zu einer demokratisch gewählten und von der Bevölkerung getragenen Regierung freigemacht wird
Abgeordnete im bayerischen Landtag haben hierzu keine Entscheidungskompetenz.
ich vertrete meine Meinung als freie gewählte Abgeordnete und teile diese mit einer Mehrheit der deutschen Bevölkerung.
Die Entwicklungen in Bergkarabach sind entsetzlich, Deutschland steht an der Seite der Vertriebenen und unterstützt die humanitären Bemühungen.
Die militärische Eskalation in Bergkarabach durch Aserbaidschan ist zweifellos ein Verstoß eine Bedrohung für die internationale Sicherheit und dementsprechend eine ernste Angelegenheit. Die Haltung der deutschen Regierung und des Bundestags zu diesem Thema ist jedoch nicht mit Untätigkeit gleichzusetzen.
Der Bundestag sowie auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben also in diesem Konflikt nicht geschwiegen, sondern sich für eine friedliche Lösung eingesetzt und humanitäre Hilfe geleistet.