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Frage Status

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Frage von Thomas H. • 23.07.2023

Sehr geehrte Fr. Bundestagspräsidentin, warum verurteilt der Bundestag nicht die völkerrechtswidrigen Militärbasen der USA sowie die US-amerikanischen Besatzungstruppen in Syrien?

Antwort von Bärbel Bas

SPD • 31.10.2023

Hinsichtlich der Fakten ist die Konfliktsituation in Syrien äußerst unübersichtlich. Fest steht jedoch, dass nach über 12 Jahren des bewaffneten Konflikts die Lage für die Menschen in Syrien weiterhin dramatisch ist.

Frage von Michael S. • 22.07.2023

Warum verurteilen Sie nicht den Einsatz der Streumunition die über Jahre noch unschuldige Kinder tötet oder verstümmelt durch die Ukraine nicht.

Antwort ausstehend von Friedrich Merz

CDU

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Frage von Michael S. • 21.07.2023

Warum verurteilen Sie den Einsatzvon Streumunition durch die Ukraine nicht.

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Peter B. • 21.07.2023

Sehr geehrter Herr Scholz, Sie haben sich mit dem kubanischen Präsidenten Díaz - Canel getroffen. Welche grundlegenden Fragen bezüglich der Menschenrechte in Kuba haben Sie erörtert?

Antwort ausstehend von Olaf Scholz

SPD

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Frage von Torsten P. • 21.07.2023

Mit welchem Recht wird die Ukraine als Demokratie bezeichnet, wenn Männern bis 60 Jahre die Ausreise verboten wird,oder Wahlen verschoben werden, oder Opposition Parteien und sprachen verboten werden,

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP • 17.08.2023

Ich habe Verständnis dafür, dass sich ein Land verteidigen möchte.

Frage von Boris A. • 21.07.2023

Was verbindet Sie so sehr mit Serbien?

Antwort von Zaklin Nastić

BSW • 07.07.2024

im Verteidigungs- und Menschenrechtsausschuss setze ich mich für die Einhaltung des Völkerrechts ein.

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