Antwort 20.02.2025 von Rolf Mützenich SPD
für eine detaillierte Bewertung der Berechtigung der Beschwerde würde ich Ihnen empfehlen, die vollständigen Stellungnahmen des Whistleblower-Netzwerks und der zuständigen Behörden zu konsultieren.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Patrick Büker FDP
Antwort 30.07.2025 von Sonja Eichwede SPD
Die von Ihnen angesprochene Entgegennahme anonymer Meldung ist vom Gesetzgeber nicht ausgeschlossen worden. Vielmehr „sollten" auch anonyme Meldungen entgegengenommen werden.
Antwort ausstehend von Uwe Feiler CDU
Antwort 07.02.2025 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grüne Flüchtlingspolitik setzt auf das Prinzip von "Humanität und Ordnung". Wir schützen das Grundrecht auf Asyl und drängen zugleich auf eine engere europäische Zusammenarbeit.
Antwort 07.02.2025 von Katja Bäcker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit einer Überarbeitung des Waffenrechts meine ich, dass das Waffenrecht einfacher anwendbar ist.