Antwort 12.02.2025 von Beatrix von Storch AfD
Zur Finanzierung der Renten setzen wir auf Einsparungen im Bundeshaushalt und Wirtschaftswachstum
Zur Finanzierung der Renten setzen wir auf Einsparungen im Bundeshaushalt und Wirtschaftswachstum
Die Voltziele und Werte, das Alleinstellungsmerkmal einer paneuropäischen Partei in 31 Ländern und viele junge Parteimitglieder haben mich zu Volt hingeführt.
Ich unterstütze uneingeschränkte Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung der universellen Werte von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten.

Ich bin mir hier unsicher über die Zielgerichtetheit. Ein Verbotsverfahren scheint mir akuter.
Meiner Meinung nach ist der richtige Umgang mit der AfD, die Verfassungsmäßigkeit der Partei durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.