Frage von Youssef G. • 12.01.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Waffen töten. Töten von Menschen kann niemals das Ziel oder die Lösung sein. Ich fordere Diplomatie und ein neutrales Deutschland.
Sie können davon ausgehen, dass wir genau hinschauen werden, wo Kriege völkerrechtswidrig stattfinden.
Zur Gefahrenabwehr können geeignete Maßnahmen gegen Personen gerichtet werden, ohne dass es hierfür einer Nennung auf einer Terrorliste bedarf oder dies vom Nachweis der Begehung eines Verbrechens abhängen würde. Dies umfasst unter anderem auch Einreiseverbote
Wir brauchen dringend eine internationale Kommission, die die Anschläge untersucht, am besten unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen.