Frage von Stefan W. • 09.10.2022
Antwort ausstehend von Carl-Bernhard von Heusinger Bündnis 90/Die Grünen
Wir als SPD-Landtagsfraktion solidarisieren uns mit den Protestierenden, insbesondere den mutigen Frauen im Iran, in ihrem Kampf für Frauen- und Menschenrechte. Insofern lehnen wir jegliche Gewalt gegen Protestierende ab. Gewalt gegen Oppositionelle darf keinen Platz in einem Staat haben.
Es handelt sich bei den kürzlich erteilten Ausfuhrgenehmigungen um einen Sonderfall