Wie ist die Position von Bündnis 90/Die Grünen bezüglich der Istanbul-Konvention?
Lettland bereitet derzeit den Austritt aus der Istanbul-Konvention vor. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bereits in erster Lesung von der Saeima angenommen, u.a. mit den Stimmen der Grünen. Wie beurteilen Sie den Kurs Ihrer lettischen Schwesterpartei? Sind Sie mit ihr im Gespräch?
Sehr geehrter Herr Q.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir setzen uns seit vielen Jahren für die vollständige und vorbehaltslose Umsetzung der Istanbul-Konvention ein.
Der Schutz vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt ist eine staatliche Pflicht. Damit dieser Schutz wirksam gewährleistet werden kann, braucht es einen ganzheitlichen Ansatz, der Prävention, Schutzmaßnahmen, Strafverfolgung und politische Koordination gleichermaßen stärkt. Genau das wollen wir vorantreiben, weiterentwickeln und verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Team Banaszak
Weitere Fragen an Felix Banaszak
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Verfahren zügig, aber dennoch gründlich bearbeitet werden
Oft unterschätzt man die eigene Wirkung, doch das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger ist das Rückgrat unserer Demokratie
Russlands Angriff auf die Ukraine und ein freies Europa ist die größte Bedrohung auf unserem Kontinent seit 1945. Für uns als Friedenspartei gilt: Frieden basiert auf der Einhaltung des Völkerrechts.
Unsere Gesellschaft lebt von Vielfalt und darin liegt eine Stärke und Verantwortung. Verantwortung für Menschen, auch in Not zu übernehmen, ist in unseren Grundwerten verankert. Wir stehen als Grüne klar für eine weltoffene, gerechte Gesellschaft und für eine menschenzentrierte Politik, die ihre Bedürfnisse ernst nimmt und adressiert.