Welche Position vertritt Bündnis 90/ Die Grünen bezüglich der Istanbul-Konvention?
Lettland bereitet derzeit den Austritt aus der Istanbul-Konvention vor. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bereits in erster Lesung von der Saeima angenommen, u.a. mit den Stimmen der Grünen. Wie beurteilen Sie den Kurs Ihrer lettischen Schwesterpartei? Sind Sie mit ihr im Gespräch?https://www.tvnet.lv/8350475/tresdien-pie-saeimas-protestes-pret-latvijas-izstasanos-no-stambulas-konvencijas
Sehr geehrter Herr Q.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Unsere Position ist klar: Wir Grünen stehen voll zur Istanbul-Konvention. Sie schützt Frauen vor Gewalt und das ist unverhandelbar.
Ich möchte darauf hinweisen, dass unsere lettische Schwesterpartei Progresīvie im Parlament gegen den Austritt gestimmt hat und an vorderster Front für den Schutz von Frauen kämpft. Der Kurs anderer lettischer Parteien, die den Austritt vorantreiben, ist ein gefährlicher Rückschritt.
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Brantner
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Ein völkisches Denken weise ich entschieden zurück.
Entscheidend ist für mich: Der ÖPNV muss verlässlich und bezahlbar sein und dafür braucht es Lösungen, die dauerhaft tragfähig sind
Auch der Weg in eine klimafreundliche Wirtschaft braucht zunächst Investitionen in Erneuerbare, in Netze, in Speicher, in neue Infrastruktur
Wilhelm II. konnte damit wohl kaum die AfD gemeint haben