Frage von Barbara W. • 19.08.2022
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Diplomatische Beziehungen bestehen im Rahmen der deutschen Ein-China-Politik nur zur Volksrepublik China.
Olaf Scholz hat die Äußerung von Mahmoud Abbas in einer klaren Stellungnahme mit äußerster Deutlichkeit zurückgewiesen.
Gelder, die an andere Länder verschenkt werden, können nicht in Deutschland verwandt werden.
Die Kampfhandlungen müssen das Gebot der Verhältnismäßigkeit einhalten.
Die Bundesregierung bringt im Dialog mit den USA regelmäßig die Forderung zum Ausdruck, dass die US-Streitkräfte in Deutschland geltendes Recht achten.