Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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Grundsätzlich ist mir als Freie Demokratin der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit ein besonders wichtiges Anliegen. Sie muss jedoch immer gegen die berechtigten Sicherheitsinteressen von Staaten abgewogen werden.
Deutschstand steht solidarisch an der Seite Israels
Ich bin Ihrer Auffassung. Ich war auch dagegen, die diplomatischen Beziehungen zu Syrien vollständig abzubrechen. Leider ist es geschehen und nun fällt es schwer, sie wieder herzustellen. Ich unterstütze aber Ihre Bestrebungen.
Mit unserer Reise wollten wir unsere Solidarität mit der pro-europäischen Mehrheit Georgiens zum Ausdruck bringen.
Das Kampagnenmotiv hat mit Brecht nichts zu tun, sondern referiert in ironischer Weise auf den Spruch, der in früheren Zeiten für Europapolitiker verwendet wurde: "Hast Du einen Opa, dann schick' ihn nach Europa."