Antwort ausstehend von Jan Henner Putzier SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.12.2025 von Jörg Hillmer CDU
Ich kann als Mitglied des Niedersächsischen Landtags leider nicht sagen, wann die Bundesregierung dieses Gesetz in den Bundestag einbringen wird.
Antwort ausstehend von Patrick Schnieder CDU
amtsangemessene Alimentierung Bund - Wann wird der Referentenentwurf voraussichtlich veröffentlicht?
Antwort ausstehend von Vivian Tauschwitz CDU
Antwort 23.12.2025 von Thomas Silberhorn CSU
Das Bundesministerium des Innern beabsichtigt weiterhin, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine amtsangemessene Besoldung des Bundes sicherstellt und damit die einschlägigen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts umsetzt.
Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN