Frage von Laura B. • 19.12.2023
Antwort ausstehend von Eva Viehoff Bündnis 90/Die Grünen
Wir sorgen damit u.a. für bezahlbaren Wohnraum in zentraler, gut angebundener Lage.
Die SPD hat sich schon länger für eine liberale Drogenpolitik eingesetzt und ist hierbei unter der Kanzlerschaft Merkel an der Union gescheitert.
Es ist bedauerlich, dass Cannabis bisher nicht auf der Tagesordnung steht. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass der vereinbarte Gesetzentwurf nun auch verabschiedet wird.