Antwort 09.10.2025 von Katja Mast SPD
Ich darf Sie um Verständnis bitten, dass eine sorgfältige Prüfung Zeit in Anspruch nimmt, und versichere Ihnen, dass das Verfahren mit der gebotenen Sorgfalt und Priorität behandelt wird.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.10.2025 von Michael Kießling CSU
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Antwort 08.10.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Idee, private Kommunikation automatisiert und anlasslos zu durchsuchen – noch bevor sie verschlüsselt wird –, ist aus unserer Sicht nicht mit den Prinzipien eines freien und offenen Rechtsstaats vereinbar.
Antwort ausstehend von Sascha van Beek CDU
Antwort 29.06.2026 von Roderich Kiesewetter CDU
Sehr geehrte Frau D
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Antwort 03.02.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich über parteiinterne Angelegenheiten, insbesondere interne Willensbildungsprozesse, nicht öffentlich äußern werde