Antwort 29.05.2025 von Thorsten Frei CDU
Selbstverständlich wird auch die aktuelle Bundesregierung getätigte Zusagen gegenüber Ortskräften einhalten.
Selbstverständlich wird auch die aktuelle Bundesregierung getätigte Zusagen gegenüber Ortskräften einhalten.
Mir ist unklar, auf welche Aussage aus Reihen der CDU zum Völkerrecht sie sich beziehen
Die Reise nach Baku im April 2025, auf die Sie sich beziehen, fand nicht im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit statt
Im Moment war dies in der Koalition jedoch noch kein Thema. Sobald das federführende Bundesinnenministerium einen Vorschlag unterbreitet, wird dies aber gewiss geschehen.
Direkte Kommunikation bevorzugt