Antwort ausstehend von Dörte Liebetruth SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort ausstehend von Ulf Thiele CDU
Antwort 11.03.2026 von Björn Thümler CDU
Der Minister hat angekündigt abzuwarten, bis das BVerfG auch die Klagen gegen Niedersachsen entschieden hat, um dann einen Entwurf neu aufzulegen
Antwort 17.04.2026 von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Landesregierung/das Finanzministerium arbeitet mit Hochdruck daran die Alimentation im Sinne des BVerfG-Urteils auch für Niedersachsen anzupassen.
Antwort 10.03.2026 von Thorsten Frei CDU
Für die aktuelle Situation gilt es, die Entwicklungen am Golf abzuwarten. Würde die Versorgung der Weltmärkte länger negativ beeinflusst, müsste sich die Bundesregierung mit der Situation noch intensiver befassen, denn hohe Energiepreise in Deutschland sind unter anderen Faktoren auch dafür verantwortlich, dass die Wirtschaft zuletzt nicht gewachsen ist.
Antwort 13.04.2026 von Vanessa-Kim Zobel CDU
Mein Ziel ist klar: weniger Abhängigkeit, mehr Versorgungssicherheit und Energiepreise, die sich Familien auch leisten können.