Antwort 15.11.2024 von Alexander Dobrindt CSU
Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben Friedrich Merz und ich ausführlich Stellung zu dieser Frage genommen
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Antwort 11.12.2024 von Steffen Kotré AfD
Die Behauptung, es würde in Deutschland zu mehr Unwettern durch eine beschleunigte Erderwärmung kommen, hält der Realität nicht stand.
Antwort 02.12.2024 von Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach den Wahlen werden wir schauen, mit welcher Mehrheit das Beste für unser Land erzielt werden kann. Eine Zusammenarbeit ist nur mit der AfD ausgeschlossen.
Antwort 15.11.2024 von Matthias Mieves SPD
In Deutschland haben nur Verbotsverfahren eine verfassungsrechtliche Grundlage und damit eine Erfolgschance, wenn es juristisch klare und ausreichende Beweise gibt, dass eine Partei strukturell antidemokratisch ist und unser politisches System und seine Institutionen entsprechend umbauen würde, wenn sie die Möglichkeit dazu bekäme
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 28.11.2024 von Gottfried Curio AfD
der Bundeskanzler wird von einer Mehrheit des Bundestages gewählt.