Die Reform des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes wurde in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestags Ende Januar vor der Bundestagswahl beschlossen und am 14. Februar abschließend im Bundesrat beraten.
. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat nimmt die Stellungnahmen der Verbände sehr ernst und hat sich diesbezüglich vergangenen Freitag mit diesen im Rahmen des Verbändegespräches ausgetauscht. Dennoch gibt es in einigen Fragen unterschiedliche Auffassungen zwischen Ministerium und Verbänden.
Käme der Bundessicherheitsrat zu der Einschätzung, dass deutsche Waffen völkerrechtswidrig eingesetzt werden, dürfte er keine Exporte dorthin mehr genehmigen.
Die Private Kranken- und Pflegeversicherung ist ein sehr bewährtes, höchst leistungsfähiges Element unseres Gesundheitssystems.
Danke für Ihre Frage. Gern gebe ich Ihre Anregung an unsere Steuerpolitiker aus dem Finanzbereich weiter. Die AfD plant eine weitreichende Steuerreform, die mit massiven Entlastungen für Unternehmen, Bürger und Mittelstand einhergehen wird.