Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Für die Verkäufer*in einer Wohnung gibt es bereits jetzt starke Anreize für korrekte Angaben im notariellen Kaufvertrag und in der Teilungserklärung zu sorgen.

Ich persönlich und die CDU sind in die Vorgänge selbst nicht involviert und drängen sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene auf eine konsequente und vollständige Aufklärung.

Wir denken Gesundheit in allen Politikfeldern mit und richten die Versorgung daran aus, präventive und digitale Angebote zu stärken, bevor Ressourcen in der ambulanten und stationären Versorgung gebunden werden.

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Dass Frau Bundestagspräsidentin Klöckner die Stabstelle Bürgerräte aufgelöst hat, empfinde ich höchst bedauerlich. Meiner Kenntnis nach hat sich auch die SPD-Bundestagfraktion so geäußert und auch auf den Koalitionsvertrag auf Bundesebne verwiesen, der explizit erwähnt, dass ergänzend zur repräsentativen Demokratie dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte fortgesetzt werden sollen.