Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Meines Wissens nach blieb die Äußerungen von Sergej Lawrow nicht unbeantwortet, das Auswärtige Amt hat hierzu kurz Stellung genommen.

Auf den ersten Blick mag ein solcher Vorschlag interessant erscheinen, inhaltlich wird er jedoch aus nachvollziehbaren Gründen kritisch bewertet. Denn es handelt sich dabei nicht um eine Nichtangriffsgarantie für „Europa“, sondern allenfalls für bestehende EU- und NATO-Mitgliedstaaten. Die Ukraine, die sich seit Jahren gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg verteidigt und damit zugleich die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung schützt, wäre davon ausgenommen. Seit Beginn des Krieges haben Deutschland und seine Partner der Ukraine Unterstützung zugesagt, weil sich die europäische Staatengemeinschaft klar dagegen stellt, dass territoriale Grenzen mit militärischer Gewalt verschoben werden. Diese Unterstützung darf nicht dadurch infrage gestellt werden, dass einzelne Staaten ihre eigene Sicherheit von der Sicherheit der Ukraine abkoppeln. Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen für ihre Freiheit, ihre staatliche Souveränität und das Recht, selbst über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden.

Wenn Sergej Lawrow erklärt, Russland habe weder die Absicht gehabt noch habe es die Absicht, EU- oder NATO-Mitgliedstaaten anzugreifen, steht diese Aussage zumindest in einem deutlichen Spannungsverhältnis zu zahlreichen sicherheitspolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahre. Europäische Sicherheitsbehörden und sicherheitspolitische Analysen verweisen seit längerer Zeit auf wiederholte nukleare und konventionelle Eskalationsdrohungen im Zusammenhang mit westlicher Unterstützung der Ukraine, Vorfälle innerhalb des NATO-Luftraums, mutmaßliche Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur, Desinformationskampagnen sowie nachrichtendienstliche Aktivitäten in Europa. Auch deshalb begegnen viele europäische Staaten solchen Sicherheitszusagen derzeit mit erheblicher Skepsis.

Klar bleibt zudem, dass Präsident Wladimir Putin diesen Krieg jederzeit beenden könnte. Die bisherigen Verhandlungen und russischen Forderungen haben allerdings bislang nur begrenzte Bereitschaft zu einer tragfähigen und gerechten Friedenslösung erkennen lassen. Dennoch halte ich es für richtig, diplomatische Initiativen und Gesprächsangebote ernst zu nehmen. Ob hinter solchen Aussagen tatsächlich die Bereitschaft zur Deeskalation steht oder eher strategische Kommunikation, lässt sich letztlich nur durch ernsthafte Gespräche klären.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner