Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander L. • 11.11.2025
Wie ermöglichen Sie, dass neue Sicherheitsgesetze die Kontrolle der Bürger über die Exekutive stärken – und nicht schleichend schwächen?
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 12.12.2025 von Thomas Röwekamp CDU

Ich setze mich dafür ein, dass gesetzliche Eingriffsmöglichkeiten eindeutig definiert sind und ihre Anwendung regelmäßig durch das Parlament – etwa über das Parlamentarische Kontrollgremium und die zuständigen Fachausschüsse – überprüft wird

Frage von Klaus E. • 11.11.2025
Herr Bernhard wissen Sie als Anwalt nicht, dass GEZ Verweigerer nicht ins Gefängnis kommen, sondern nur in Erzwingungshaft , wenn der Schuldner dies beantragt, wie bei allen anderen Schuldner auch?
Antwort ausstehend von Marc Bernhard AfD
Frage von Johanna K. • 11.11.2025
Weshalb möchten sie und die Grünen, dass bei der Polizei in Baden-Württemberg die Analysesoftware Palantir Gotham eingesetzt wird?
Portrait von Daniel Lede Abal
Antwort ausstehend von Daniel Lede Abal BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Tobias S. • 11.11.2025
Herr Kaczmarek, werden Sie sich im Haushalt 2026 konkret für eine massive Erhöhung der ME/CFS-Forschungsmittel einsetzen und damit ein Zeichen für Hoffnung und Menschlichkeit setzen?
Portrait von Oliver Kaczmarek
Antwort 20.11.2025 von Oliver Kaczmarek SPD

Mit der Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen wollen wir den Patientinnen und Patienten sowie den Angehörigen eine neue Perspektive eröffnen und den Weg für bessere und erfolgreiche Therapieansätze ebnen

Frage von Tobias S. • 11.11.2025
Herr Oest, werden Sie sich im Forschungsausschuss aktiv für eine deutliche Erhöhung der ME/CFS-Forschungsgelder einsetzen – nicht nur mit Worten, sondern mit echter Hoffnung für uns Betroffene?
Portrait von Florian Oest
Antwort ausstehend von Florian Oest CDU
Frage von Manfred F. • 11.11.2025
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Wie stehen Sie zur Weiterführung der Säule II des CanG und damit zu möglichen Modellprojekten der legalen Abgabe von Cannabis zu Freizeitzwecken und der Erhebung valider Daten des Konsumverhaltens?
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU