Die Polizei soll es einfacher haben, schwere Straftaten zu verhindern. Das wollen auch wir Grünen. Dafür ist es wichtig, dass die Polizei bestimmte Daten schnell und sinnvoll verknüpfen kann – weil man auf diese Weise Zusammenhänge erkennen kann, weil sich Personen identifizieren und Gefahren abwehren lassen. Wir reden hier von Daten, die es bereits gibt, die also bereits in polizeilichen Datenbanken vorliegen. 

Weil wir Grünen grundsätzlich Datenanalysen befürworten, wenn sie mehr Sicherheit bringen, haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner CDU ein Sicherheitspaket geschnürt. Das war im Herbst 2024. Mit diesem Dokument haben wir einige Grundlagen geschaffen: Am wichtigsten war dabei die Rechtsgrundlage für die Durchführung automatisierter Datenanalysen (in der Fachsprache „VERA“ genannt, Verfahrensübergreifende Analyse- und Rechercheplattform). Außerdem haben wir Finanzmittel in den Landeshaushalt eingestellt. 

Den Vertrag mit Palantir hat das baden-württembergische Innenministerium im März 2025 abgeschlossen. Ohne unser Wissen und ohne unsere Zustimmung. 

Damit hat die CDU den letzten Schritt vor dem ersten gemacht! Die richtige Reihenfolge wäre eine andere gewesen. Nach wie vor fehlen bei uns im Land bestimmte Rechtsgrundlagen. Als nächstes hätte man das Polizeigesetz ändern müssen. Und sich anschließend mit der Frage nach geeigneter Software beschäftigen. Erst ganz am Schluss hätte man einen Vertrag mit einem geeigneten Anbieter abschließen sollen. 

Grundsätzlich wollen wir als grüne Landtagsfraktion, dass unsere Sicherheitsbehörden auch große Datenmengen schnell und sicher auswerten können. Dafür gibt es anscheinend derzeit nur eine einzige einsatzbereite Software, nämlich Gotham von Palantir. Ein vergleichbares Konkurrenzprodukt ist derzeit noch keines auf dem Markt. Das finden wir Grünen sehr schwierig: Wir sind nun als Land vertraglich an eine Firma gebunden, die im Ruch steht, mit antidemokratisch eingestellten Technologie-Milliardären verbunden zu sein. Wir finden es sehr riskant, hier in einer Abhängigkeit von Softwareunternehmen zu sein, die eng mit den Sicherheitsbehörden ausländischer Regierungen kooperieren. Gerade im Sicherheitsbereich sollte das eigentlich ein No-Go sein. Dass es nun leider so ist, schränkt deutsche und europäische Handlungsmöglichkeiten ein. Aus unserer Sicht muss es deswegen das oberste Ziel sein, dass es möglichst bald eine alternative Software gibt. Das könnte in den nächsten Jahren möglich sein, in einer Kooperation mit deutschen und europäischen Unternehmen. Was dann auch sicherstellt, dass alle Daten dem europäischen Rechtsrahmen unterliegen. 

Die für unser Bundesland beschaffte Software verwendet keine KI. Sie durchforstet auch keine sozialen Netzwerke nach persönlichen Informationen. Kritiker befürchten, dass Daten unserer Polizei in falsche Hände gelangen. Dass sie beispielsweise von Technologiefirmen oder ausländischen Sicherheitsbehörden genutzt werden könnten. Das gilt derzeit als ausgeschlossen, sagen uns die Landespolizei und IT-Fachleute. Aus physikalischen Gründen: Das System soll in einem geschlossenen, einem rein internen System verwendet werden. Einem System, das keinerlei Verbindung zum Internet hat. Die Datenanalyse wird in einem Rechenzentrum der Polizei in Hessen erfolgen. Also bleiben alle Daten in Deutschland. 

Die CDU hat uns mit ihrem voreiligen und nicht abgestimmten Agieren in eine sehr schwierige Lage gebracht. Der Vertrag kostet das Land knapp 25 Millionen Euro, er läuft fünf Jahre. Ein vorzeitiger Ausstieg ist faktisch nicht möglich. Das heißt: Das Geld fließt in jedem Fall an Palantir. Wir Grünen wollen, dass unsere Polizei eine automatisierte Datenanalyse nutzen kann. Weil wir auf diese Weise schwere Straftaten verhindern wollen. Und die Polizei braucht dieses Instrument jetzt, nicht erst in fünf Jahren. 

Ohne Änderung des Polizeigesetzes wären trotzdem 25 Millionen Euro an Palantir geflossen – nur völlig ohne Gegenleistung. Gleichzeitig könnte die Polizei ein Instrument nicht nutzen, das tatsächlich einen Mehrwert für die Sicherheit in Baden-Württemberg bieten kann. In dieser Situation mussten wir abwägen. Und so sehr uns das Vorgehen der CDU auch ärgert, einfach zu mauern, wäre der Lage nicht gerecht geworden. Wir haben uns entschieden, die nötige Gesetzesgrundlage zu schaffen. Das Gesetz ist bewusst technik-offen gehalten. Das heißt: Es enthält keine Festlegung auf einen bestimmten Anbieter. Wir bleiben bei unserer kritischen Haltung zum Einsatz der Palantir-Software. Was wir jetzt tun: Kontrolle ermöglichen und Risiken einhegen. Wenn die Datenanalysen laufen, dann nur unter parlamentarischer Kontrolle. Das haben wir als Grüne Landtagsfraktion sichergestellt. Parlamentarische Kontrolle hegt die Risiken ein und schafft mehr Transparenz. Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums werden die Analyse-Arbeiten begleiten. Ihnen werden unter anderem IT-Sicherheitsberichte zur Software-Nutzung und die durchgeführten IT-Audits vorgelegt. 

Unser Ziel ist klar: Wir wollen auf eine einsatzbereite Alternative umsteigen – so schnell wie möglich. Allerspätestens bis 2030. Wir sind absolut überzeugt: Schaut man sich die aktuelle geopolitische Lage an, brauchen wir gerade im Sicherheitsbereich dringend mehr europäische Eigenständigkeit und größtmögliche digitale Souveränität. Genau das werden wir am kommenden Mittwoch im Parlament mit einem Entschließungsantrag untermauern: Die Landesregierung soll bis spätestens 2030 eine europäische Alternative an den Start und in den Einsatz bringen.