Nach aktueller Einschätzung namhafter Juristen und Politiker sind diese rechtlichen Voraussetzungen im Fall der AfD derzeit mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt. Ein Verbotsverfahren sollte aber meiner Meinung nach nur angestrebt werden, wenn die Erfolgsaussichten sehr hoch sind, um die Autorität des Rechtsstaats nicht zu gefährden.
Sie haben absolut recht - bidirektionale Speicher, seien sie mobil oder stationär, können ein wichtiger und innovativer Bestandteil unseres Energiesystems sein.
Ihren Wunsch kann ich sehr gut nachvollziehen. Auch deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, in Zukunft bidirektionales Laden zu ermöglichen.
In der parlamentarischen Debatte gilt der Grundsatz, dass diese ausschließlich durch das Wort geführt wird, nicht aber mittels Aufkleber oder anderen gegenständlichen Demonstrationen wie Kleidung und Accessoires. Im Präsidium haben wir daher besprochen, in dieser Wahlperiode darauf hinzuwirken, dass im Plenarsaal auf das Tragen von Symbolen verzichtet wird.
