Antwort 08.12.2025 von Joachim Ebmeyer CDU
Ein Parteiverbot ist das äußerste Mittel in einer wehrhaften Demokratie.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.12.2025 von Hülya Düber CSU
Wir warten die Ergebnisse dieser Klageverfahren ab, bevor weitere Schritte bewertet werden können
Antwort 13.07.2026 von Wolfgang Dahler CDU
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat vor wenigen Tagen erklärt, dass das neu vorgelegte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in die Bewertung einbezogen wird und geprüft wird, ob daraus weiterer Prüfbedarf für ein mögliches Verbotsverfahren entsteht.
Antwort 15.01.2026 von Pascal Reddig CDU
Mir geht es darum, ein gutes Gesamtkonzept aufzustellen, das Rentensteigerungen ermöglicht, ohne die Beitragszahler und die junge Generation immer weiter zu belasten.
Antwort 22.09.2026 von Peter Wachler CSU
Pensionen basieren auf dem Beamtenverhältnis, das ein besonderes Treueverhältnis zum Staat begründet und durch eigene Versorgungsgesetze geregelt ist.
Antwort 05.01.2026 von Bärbel Bas SPD
Dabei ist stets im Einzelfall zwischen legitimer Kritik an journalistischer Arbeit und möglichen Grenzüberschreitungen zu unterscheiden.