Frage von Dennis L. • 18.10.2023
Antwort ausstehend von Lena Arnoldt CDU
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Frage von Dennis L. • 18.10.2023
Antwort von Karina Fissmann SPD • 18.10.2023
Ja!
Frage von Jens S. • 17.10.2023
Antwort ausstehend von Bernd Schattner AfD
Frage von Uwe S. • 16.10.2023
Antwort von Katharina Schulze Bündnis 90/Die Grünen • 16.10.2023
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
Frage von Christoph H. • 16.10.2023
Antwort von Matthias Kerkhoff CDU • 16.10.2023
Sehr geehrter Herr H.
bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage per Email direkt an mich, dann kann ich Ihnen auch direkt an Ihre Email-Adresse antworten.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Maike B. • 16.10.2023
Antwort von Michelle Müntefering SPD • 15.11.2023
Ein generelles Verbotsverfahren ist jedoch unter Juristen sehr umstritten: