Frage von Daniela E. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Andrea Tschacher CDU
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Frage von Daniela E. • 12.01.2024
Antwort von Uta Röpcke Bündnis 90/Die Grünen • 26.01.2024
Konkret zu Ihrer Frage nach einer Prüfung eines Parteienverbots in Bezug auf die AfD bin ich allerdings eher zurückhaltend.
Frage von Ekaterini F. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Sebastian Schäfer Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Ekaterini F. • 12.01.2024
Antwort von Markus Grübel CDU • 15.01.2024
Die CDU hat am Wochenende bei ihrer Klausurtagung in Heidelberg über den Umgang mit der AfD beraten und vereinbart, sich der AfD noch deutlicher politisch entgegenzustellen und die Unterschiede noch deutlich herauszustellen.
Frage von Sophia G. • 12.01.2024
Antwort von Wolfgang Stefinger CSU • 17.01.2024
Ein Verbot ersetzt nicht die Auseinandersetzung mit der Zustimmung der AfD in der Bevölkerung. Unser Ziel muss es daher sein, die AfD politisch zu besiegen.
Frage von Sophia G. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Claudia Tausend SPD