Antwort 24.06.2025 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beamtinnen und Beamte
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Antwort 16.09.2025 von Alexander Throm CDU
Das Bundesministerium des Innern (BMI) beabsichtigt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 6. April 2025 auf die Bundesbesoldung und -versorgung.
Antwort ausstehend von Tobias Utter CDU
Antwort 30.06.2025 von Dirk Bamberger CDU
Ja, das Thema wird auch innerhalb der CDU diskutiert. Ich persönlich sehe ein Verbotsverfahren gegen die AfD sehr skeptisch.
Antwort ausstehend von Ferat Koçak Die Linke
Antwort 16.07.2025 von Clara Bünger Die Linke
Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die unteren Besoldungsgruppen angehoben werden, weil der Alimentationsgrundsatz gerade bei Familien sonst völlig ins Leere läuft. Es ist jedoch problematisch, dass der geforderte Mindestabstand von 15% zwischen den Laufbahngruppen dann dafür sorgen würde, dass wir nach oben Besoldungen erreichen, die in der Höhe nicht mehr zu rechtfertigen sind.