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(...) Aus meiner Sicht haben wir als SPD-Bundestagsfraktion in der letzten Zeit schon viel erreicht und konnten viele Wahlversprechen einlösen: zum Beispiel die Einführung der Grundrente, Verbesserungen in der Pflege, eine solide Mindestausbildungsvergütung, ein vernünftiges Klimaschutzgesetz, finanzielle Entlastungen für Familien und eine verbesserte Kitabetreuung, um nur einige Punkte zu nennen. Vieles davon ist jetzt schon vor Ort spürbar. (...)

(...) Hintergrund der Änderungen im Jahr 2009 war, dass sich vorher Verfahren angestaut haben, weil eine Möglichkeit der Berechnung nicht gegeben war. So wurden eine Reihe von Verfahren, auf Antrag einer Partei, in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen und erst dann durchgeführt. (...)

(...) Die Altersrente ist ein Teil der Sozialversicherung und hat recht wenig mit dem Kapitalismus zu tun. Stattdessen viel mehr mit der Frage, wie der jeweilige Sozialstaat organisiert ist und nach welchem System die Rente finanziert wird. (...)

(...) Die Bruttorenten in Österreich und der Schweiz sind im Durchschnitt höher als in Deutschland, wie Sie richtig feststellen. Allerdings sind die Systeme der Alterssicherung sehr verschieden. (...)

(...) Die Höhe des Mindestlohns wird alle zwei Jahre von der Mindestlohnkommission angepasst und festgesetzt. Die hierfür zuständige Mindestlohnkommission besteht aus Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände. (...)

(...) Auch für den Fall, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen, kann ich mir nicht vorstellen, dass der Bundesrat das Gesetz vollends scheitern lassen wird. Seitens der Bundesregierung und des Bundestages wird jedenfalls alles getan, damit es zu keiner Verzögerung kommt und die Entlastung der Angehörigen wie geplant zum 01.01.2020 in Kraft tritt. (...)