Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sabine G. • 03.11.2025
Eine Betreuungsaustentin im Pflegeheim wird nach 30 Jahren Berufstätigkeit die Einbürgerung verwehrt, weil sie kein B1 nachweisen kann. Ihr Sprachtest ist 30 Jahre her.Was kann man machen ?
Hakan Demir
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Frage von Volker B. • 03.11.2025
Warum setzen Sie sich nicht aktiv für eine Neuauszählung ein?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 12.12.2025 von Jürgen Hardt CDU

Eine Neuauszählung aller Stimmen ist rechtlich nur dann möglich, wenn konkrete und substanzielle Anhaltspunkte vorliegen, dass das Gesamtergebnis verfälscht sein könnte. Diese Voraussetzungen sehe ich nicht gegeben.

Frage von Michael S. • 03.11.2025
Wie positionieren Sie sich zu der Anweisung des Wirtschaftsministeriums an die BAFA das Lieferkettengesetz nur im Falle von "besonders gravierenden" Verstößen anzuwenden?
Portrait von Mechthild Heil
Antwort 13.11.2025 von Mechthild Heil CDU

Sobald die EU-Richtlinie in nationales Recht überführt worden ist, gelten dessen Sanktionsmechanismen.

Frage von Michael S. • 03.11.2025
Wie positionieren Sie sich zu dem Gesetzesentwurf, das Lieferkettengesetz vollständig abzuschaffen?
Portrait von Mechthild Heil
Antwort 11.11.2025 von Mechthild Heil CDU

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll ersetzt werden durch ein Gesetz, mit dem die entsprechenden europäischen Regelungen umgesetzt werden.