Antwort 09.10.2025 von Matthias Mieves SPD
Mir ist nicht bekannt, dass es derartige Forderungen oder Diskussionen dazu gibt.
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Antwort 20.10.2025 von Simone Borchardt CDU
Digitale Gesundheitsdaten für bessere Versorgung, aber mit klarer Patientenkontrolle, Datenschutz und Widerspruchsrecht bei Datennutzung.
Antwort 28.10.2025 von Thomas Erndl CSU
Ich bin kein Mitglied im Wahlprüfungsausschuss
Antwort 15.10.2025 von Jan-Peter Röderer SPD
Das Statement der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“ ist sehr eindeutig.
Antwort 19.11.2025 von Pascal Reddig CDU
Die Reserve- und Truppenrichtlinien liegen vollständig in der Verantwortung der Bundeswehr, und auch die Entscheidung, welche Kurse angeboten werden und wer daran teilnehmen kann, wird dort getroffen
Antwort 25.10.2025 von Carsten Linnemann CDU
Direkte Kommunikation bevorzugt.