Antwort ausstehend von Bodo Ramelow Die Linke
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Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort ausstehend von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 11.12.2025 von Manuel Hagel CDU
Hier besteht grundsätzlich ebenso wie bei der Rente Handlungsbedarf.
Antwort 20.12.2025 von Patricia Lips CDU
Der vorgelegte Vorschlag der Linken stellt aber eine fundamentale Rechtsänderung dar und ist verfassungsrechtlich problematisch, wie sich in den Beratungen des federführenden Rechtsausschusses gezeigt hat.
Antwort 08.12.2025 von Michael Frieser CSU
Ich kann Ihre Haltung nachvollziehen, bleibe aber bei meiner Einschätzung, dass dieses Bestreben kontraproduktiv ist.