Frage von Stefan S. • 25.02.2024
Antwort von Joe Weingarten SPD • 25.02.2024
Auf einer OSZE-Konferenz im Ausland.
Auf einer OSZE-Konferenz im Ausland.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
Cannabis ist eine Droge, die schädlich sein kann. Aber ob man sich einer solchen Schädigung aussetzt, ist m.E. eine Frage der persönlichen Entscheidung, ebenso wie bei Alkohol und Zigaretten.
Wir als Freie Demokraten sehen keine Notwendigkeit für eine Verschärfung des Waffenrechts.
zu diesem Fall habe ich mich vor längerer Zeit dergestalt geäußert, dass unbedingt alles vollständig aufgeklärt werden muss, was meines Erachtens bis heute nicht geschehen ist.