Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Alexander Throm
Antwort von Alexander Throm
CDU
• 09.01.2025

Grenzkontrollen finden bereits seit geraumer Zeit wieder statt. So hat das Bundesinnenministerium über die bereits existierenden Kontrollen an der österreichischen Grenze vorübergehende Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark ab dem 16. September 2024 bei der Europäischen Kommission notifiziert. Dies mit dem Ziel, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen. Der freie Warenfluss ist trotzdem gewährleistet.

Portrait von Uwe Kekeritz
Antwort von Uwe Kekeritz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.01.2025

Ich stehe den Vorschlägen von Herrn Linnemann äußerst kritisch gegenüber. Ein Register für psychisch kranke Menschen halte ich nicht für sinnvoll, sondern eher für gefährlich. Wir brauchen eine gute Gesundheitsprävention – das schließt die Psyche ein – und müssen die psychiatrische Versorgung verbessern. Ein solches Register ist eine Stigmatisierung und gefährdet das Vertrauen in unser Gesundheitssystem.

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